Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma CRH (Wien) GmbH (nachstehend als "AGB" bezeichnet) regeln die Beziehung der CRH (Wien) GmbH als Verkäufer und ihrer Kunden als Käufer bei Verkäufen von Zement, hydraulischen Bindemitteln, technischem Salz und anderen ähnlichen Produkten.

1. Einleitende Bestimmungen

1.1 Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers, die aus der Vertragsbeziehung resultieren, die mit dem Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer oder bei der Annahme eines Auftrags des Käufers durch den Verkäufer begründet wird (jede hier aufgeführte Vertragsbeziehung wird nachstehend als "Vertrag" bezeichnet) und deren Gegenstand der Verkauf von Grau- und Weißzement, hydraulischen Bindemitteln, technischem Salz oder anderen ähnlichen Produkten (nachstehend als "Waren" bezeichnet) und die Bereitstellung verbundener Dienstleistungen, z.B. Transport (nachstehend als „Dienstleistungen“ bezeichnet) ist. Die Lieferung der Waren gemäß einem Auftrag des Käufers gilt als Annahme des Auftrags durch den Verkäufer, jedoch nur für den Teil der Lieferung.

1.2 Hinsichtlich des Vertragsgegenstands besteht die Pflicht des Verkäufers hauptsächlich in der Lieferung der Waren, Übergabe der Dokumente im Zusammenhang mit den Waren und Übertragung der Eigentumsrechte an den Waren auf den Käufer.

1.3 Hinsichtlich des Vertragsgegenstands besteht die Pflicht des Käufers hauptsächlich in der Übernahme der Waren und Zahlung des vereinbarten Kaufpreises an den Verkäufer.

1.4 Die Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit durch Kündigung beenden; eine solche Kündigung tritt mit dem Tag der Zustellung der Kündigung an die andere Partei auch ohne Angabe von Gründen in Kraft.

2. Art, Qualität, Menge, Lieferfrist

2.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren hinsichtlich ihrer Menge, Art, Qualität, Verpackung und Lieferfrist gemäß den Festlegungen im Vertrag und in diesen AGB zu liefern.

2.2 Die im Vertrag angegebene Menge der Waren ist nur eine voraussichtliche Menge, wobei der Verkäufer nicht zu deren Lieferung und der Käufer nicht zu deren Übernahme verpflichtet ist. Ist die Menge der gelieferten Waren größer als die im Vertrag angegebene Menge, unterliegt auch diese Mehrmenge den Regelungen des Vertrags und dieser AGB. Die Menge und die Lieferfrist können im Vertrag entweder als Lieferung einer bestimmten Warenmenge innerhalb vereinbarter Fristen während der Laufzeit des Vertrags oder als Lieferung von Waren in vereinbarten Mengen gemäß dem monatlichen Warenlieferungsplan, bei dem der Kauf der Warenmenge auf einzelne Monate verteilt wird, vereinbart werden (nachstehend als "Lieferplan" bezeichnet).

2.3 Ist ein Lieferplan vereinbart, so haben die Parteien vereinbart, dass falls der Käufer nicht mindestens 50 % des vereinbarten monatlichen Warenvolumens in einem bestimmten Monat planmäßig übernimmt, der Verkäufer berechtigt ist, selbst wenn der Verkäufer die Lieferung der Ware aus durch den Käufer zu vertretenden Gründen (z.B. Kreditrahmen, Zahlungsverzug) vorübergehend einstellt, den Lieferplan für alle folgenden Monate so anzupassen, dass das vereinbarte geplante monatliche Warenvolumen für die folgenden Monate um den Prozentsatz der Ware reduziert wird, den der Käufer in dem betreffenden Monat nicht übernommen hat. Sollte der Käufer nicht mindestens 70 % des vereinbarten vierteljährlichen Warenvolumens in einem bestimmten Quartal planmäßig abnehmen, ist der Verkäufer berechtigt, selbst wenn der Verkäufer die Lieferung der Ware aus durch den Käufer zu vertretenden Gründen (z.B. Kreditrahmen, Zahlungsverzug) vorübergehend einstellt, den Lieferplan für alle folgenden Monate so anzupassen, dass das vereinbarte geplante monatliche Warenvolumen für die folgenden Monate um den Prozentsatz der Ware reduziert wird, den der Käufer in dem betreffenden Quartal nicht übernommen hat.

2.4 Aufgrund der Anpassung des Lieferplans in Bezug auf den Vertrag und die AGB wird der neue Lieferplan (auch per E-Mail) an den Käufer gesendet und ersetzt den bisherigen Lieferplan in vollem Umfang ab dem Tag der Lieferung an den Käufer.

2.5 Übernimmt der Käufer das vereinbarte monatliche Warenvolumen in einem bestimmten Monat nicht planmäßig (falls vereinbart), selbst wenn der Verkäufer die Lieferung der Ware durch den Käufer zu vertretenden Gründen (z.B. Kreditrahmen, Zahlungsverzug) vorübergehend einstellt, ist der Käufer nicht berechtigt, die Lieferung dieser Warenmenge in den Folgemonaten zu verlangen.

2.6 Die tatsächlich zu liefernde Warenmenge und die tatsächliche Lieferfrist werden vom Käufer in der Warenbestellung festgelegt, die dem Lieferplan, dem Vertrag und den AGB entsprechen und zumindest die folgenden Angaben enthalten muss: Bezeichnung und Menge der Waren, Lieferfrist und Lieferort, Angaben der Person, die zur Übernahme der Waren im Auftrag des Käufers befugt ist. Nur dann, wenn der Verkäufer die Bestellung annimmt (bestätigt), ist der Verkäufer zur Lieferung der Waren verpflichtet; anderenfalls besteht für den Verkäufer keine Pflicht zur Lieferung der Waren.

2.7 Warenbestellungen sind nur an Werktagen und unter den auf der Website des Verkäufers www.crhaustria.com angegebenen Kontaktangaben möglich.

2.8 Die Palette der einzelnen Warenarten (Bezeichnungen) ist auf der Website des Verkäufers www.crhaustria.com angegeben.

2.9 Hinsichtlich ihrer Qualität entsprechen die Waren den geltenden technischen Normen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen.

2.10 Der Vertrag gilt mit einer Toleranz bei der gelieferten Warenmenge von ± 2 % im Fall von abgesackten Waren und ± 1 % im Fall von Schüttgut als erfüllt.

3. Lieferort, Lieferart

3.1 Die Lieferung der Waren an den Käufer erfolgt gemäß dem Vertrag:

- durch Bereitstellung im Werk des Verkäufers (Zementwerk Rohožník oder Turňa), ohne Zollabfertigung für den Export (EXW),

- durch deren Lieferung an den vom Käufer bestimmten Lieferort, während der Verkäufer die Transportkosten zum Lieferort trägt (Klausel CPT oder DAP).

3.2 Die Kontaktangaben für die Übernahme der Waren und Übergabe der Anforderungen für die Warenübernahme sind auf der Webseite www.crhslovakia.com eingestellt oder direkt vom Werk anzufordern.

3.3 Sofern gegenseitig vereinbart sorgt der Verkäufer auch für den Transport der Waren. Der Verkäufer übernimmt den Transport von Schüttgut per Bahn in seinen eigenen Silowagen Uacs/Raj mit einer Tonnage von 50 t und von abgesackten Waren per Bahn mit Güterwagen Gbgs und Gags mit einer Tonnage von 24 t und 45 t oder per Straßentransport in Tankfahrzeugen mit einer Tonnage von 28 t und von abgesackten Waren per Straßentransport in Lkws mit einer Tonnage von 24 t. Der Verkäufer nimmt den Warentransport selbst oder über seine Vertragsspediteure vor.

3.4 Übernimmt der Käufer die Waren mit seinen eigenen Transportmitteln oder einem Vertragsspediteur, ist er verpflichtet, eine Vollmacht vorzulegen und seine Identität nachzuweisen und für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen auf dem Betriebsgelände des Verkäufers zu sorgen, insbesondere Arbeitsschutzbestimmungen, Brandschutz- und Transportvorschriften sowie interne Vorschriften des Verkäufers zur Sicherheit und für den Betrieb von Vorrichtungen sowie zur Anwesenheit auf dem Gelände des Verkäufers.

3.5 Sollte sich der Käufer oder sein Vertragsspediteur weigern, sich mit den internen Vorschriften des Verkäufers vertraut zu machen, ist der Verkäufer berechtigt, den Zugang für diese Person zum Betriebsgelände des Verkäufers zu verweigern. Verletzt der Käufer und/oder sein Vertragsspediteur gesetzliche Bestimmungen oder interne Vorschriften,

ist der Verkäufer berechtigt, eine solche Person vom Gelände des Verkäufers herauszuführen bzw. des Geländes zu verweisen.

3.6 Wird der (Straßen-)Transport vom Käufer oder seinem Vertragsspediteur organisiert, hat er für die Reinigung des Fahrzeugs zu sorgen, bevor das Fahrzeug das Werk verlässt, und im Fall einer Verunreinigung der Straße, die Straße zu reinigen; andernfalls ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle für die Reinigung der Straße anfallenden Kosten zu zahlen.

3.7 Das Dokument, mit dem der Erhalt der Lieferung bestätigt wird, ist der Lieferschein, Frachtbrief oder ein anderes vom automatischen Schenck-System ausgestelltes Dokument oder im Fall eines Bahntransportes ein Frachtbrief.

3.8 Das Eigentumsrecht an den Waren geht durch die Lieferung der Waren an den Käufer über.

3.9 Die Übernahme der Waren wird durch einen bevollmächtigten, im Vertrag angegeben Vertreter des Käufers bestätigt, oder die Waren gelten in Abwesenheit eines Bevollmächtigten als geliefert, wenn sie einer oder allen am Ort der Lieferung (CPT, DAP) anwesenden Personen oder dem Fahrer des Transportfahrzeugs (EXW) übergeben wurden. Lehnt der Käufer die Übernahme der Waren aus Gründen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, ab, gelten die Waren im Moment der Ablehnung als geliefert, und der Käufer ist verpflichtet, den Preis zu zahlen.

3.10 Stellt der Verkäufer den Warentransport an den Lieferort sicher, ist der Käufer verpflichtet, für geeignete Bedingungen für das reibungslose Entladen der Waren durch den Verkäufer zu sorgen. Sorgt der Käufer nicht für geeignete Bedingungen für das reibungslose Entladen der Waren durch den Verkäufer und verlängert sich die übliche Dauer des Entladens (60 Minuten ab Ankunft), ist er verpflichtet, nach der üblichen Entladedauer Kosten der Verzögerung (verzögerte Entladung) an den Verkäufer in einer Höhe von 24,00 € ohne MwSt. je angefangene Stunde Verzögerung zu zahlen.

4. Verpackung der Waren

4.1 Die Waren werden dem Käufer als Schüttgut oder in Säcken von je 25 kg geliefert.

4.2 Bei Versand als abgesackte Waren auf EURO-Paletten des Verkäufers werden die EURO-Paletten dem Käufer zu einem Preis von 10 €/Stück (ohne MwSt.) zusätzlich zum Preis der Waren in Rechnung gestellt.

4.3 Der Verkäufer verpflichtet sich zum Rückkauf der unbeschädigten EURO-Paletten vom Käufer zum gleichen Preis innerhalb der folgenden 60 Tage nach entsprechender Warenlieferung bis zur maximalen Höhe des dem Käufer in Rechnung gestellten Betrages. Nach dieser Frist ist der Verkäufer nicht mehr zum Rückkauf dieser Paletten vom Käufer verpflichtet.

4.4 Das Recht des Käufers auf Rückkauf der EURO-Paletten durch den Verkäufer ist mit der Kopie der Originalrechnung und des Lieferscheins zu dokumentieren.

4.5 EURO-Paletten mit mindestens einer der nachfolgenden Beschädigungen gelten nicht als unbeschädigt: ein Brett bzw. eine Leiste fehlt, ist schräg oder quer gebrochen; die Deck- oder Bodenbretter sind so gesplittert, dass ein oder mehrere Nagelschäfte auf dem Brett oder einer oder mehrere Nagelschäfte auf mehreren Brettern sichtbar sind; die Markierungen fehlen oder sind unlesbar; die Palette weist unzulässige Bauteile auf (insbesondere zu dünne, zu schmale, zu kurze Bretter oder Blöcke, ungefaste Kanten oder Ecken); der Gesamtzustand der Paletten ist offensichtlich schlecht (insbesondere aufgeschwemmte oder morsche Teile, Splitterungen auf mehreren Brettern oder Leisten); die gesamte Festigkeit oder Stabilität der Paletten ist offensichtlich beeinträchtigt ; die Paletten sind zu schmutzig, um beladen zu werden.

5. Preis der Waren und Dienstleistungen

5.1 Die Preise der vom Verkäufer gelieferten Waren und Dienstleistungen werden im Vertrag festgelegt, wobei in dem Fall, dass sie nicht im Vertrag vereinbart sind, die in der offiziellen Preisliste des Verkäufers enthaltenen und zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise gelten.

5.2 Bei Schüttgut, das in speziellen Silowagen Uacs/Raj des Verkäufers per Bahn geliefert wird, stellt der Verkäufer auch die Rückführung/Rückfahrt der Wagen gemäß den Sätzen der Eisenbahngesellschaft in Rechnung.  

5.3 Sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, verstehen sich die Preise im Vertrag und in diesen AGB immer ohne MwSt. und die MwSt. wird stets auf diese Preise aufgeschlagen und gemäß den zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt.

5.4 Die Vertragsparteien können Zahlungs- und Mengenboni im Vertrag für einzelne Quartale oder sonstige Zeiträume (nachstehend als "Bewertungszeitraum" bezeichnet) in der im Vertrag vereinbarten Höhe für einen Typ der in Rechnung gestellten Waren vereinbaren, jedoch nur für die einzelne, für die gelieferten Waren ausgestellte Rechnung, bei der der Käufer sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt hat:

 - die Rechnung wurde vom Käufer im Bewertungszeitraum in vollem Umfang bezahlt.

 - der Käufer ist und war im Bewertungszeitraum nicht in Verzug mit der Rechnungszahlung.

Ist oder war der Käufer mit der Zahlung einer Einzelrechnung im Bewertungszeitraum in Verzug, hat er kein Recht auf einen Zahlungsbonus für die entsprechende Rechnung.

Ist der Käufer an irgendeinem Tag im Bewertungszeitraum mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 30 Tage in Verzug, verliert der Käufer das Recht auf den gesamten Zahlungs- und Mengenbonus für den Bewertungszeitraum. Der Zahlungs- und Mengenbonus wird in Form einer Gutschrift nach jedem Bewertungszeitraum spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des Bewertungszeitraums gewährt.

5.5 Unter Quartalen verstehen wir:

1. Quartal: 1. Januar - 31. März

2. Quartal: 1. April - 30. Juni

3. Quartal: 1. Juli - 30. September

4. Quartal: 1. Oktober - 31. Dezember des jeweiligen Jahres

5.6 Storniert der Käufer die Warenbestellung, ist der Verkäufer berechtigt, alle Kosten von der Auftragserteilung bis zur Stornierung in Rechnung zu stellen, insbesondere Kosten in Verbindung mit dem Transport (Fahrten, die umsonst erfolgt sind), Lagerung von Waren und die Kosten für das Abfüllen der Ware in Silos.

5.7 Der im Vertrag mit der Klausel CPT/DAP vereinbarte Preis beinhaltet den Transport bei voller Beladung (Fahrzeugauslastung) des Transportfahrzeugs (Wagens) an einen vom Käufer bestimmten Lieferort an Werktagen. Ist das Transportfahrzeug nicht voll beladen (keine volle Auslastung des Fahrzeugs), hat der Verkäufer das Recht, dem Käufer den zusätzlichen Transportpreis gemäß Vertrag oder der Preisliste zu berechnen. Wird die Lieferung an Wochenenden oder Feiertagen verlangt, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer zusätzlich erhöhte Transportkosten in Höhe von min. 90 EUR pro Fahrzeug/Lieferung in Rechnung zu stellen.

5.8 Erhöhen sich die Produktionskosten des Verkäufers oder aus anderen Gründen, kann der Verkäufer einmal jährlich einseitig die Preise für die im Vertrag vereinbarten Waren und Dienstleistungen anpassen und wird den Käufer darüber informieren. Ist der Käufer mit den angepassten Preisen nicht einverstanden, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern der Käufer nach Bekanntgabe der angepassten Preise eine Aufforderung zur Lieferung von Waren sendet, wird davon ausgegangen, dass der Käufer die angepassten Preise für Waren und Dienstleistungen akzeptiert hat.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis per Überweisung auf eine der folgenden im Vertrag vereinbarten Weisen zu zahlen:

- per Vorauszahlung vor Lieferung der Waren,

- per Lastschrift nicht später als am Tag der Lieferung,

- nach Lieferung der Waren gegen eine Rechnung mit einer im Vertrag vereinbarten Fälligkeit, wobei die Zahlungsfrist ab dem Datum der Rechnungsstellung durch den Verkäufer beginnt.

Die Vertragsparteien können im Vertrag einen Abzug des Kaufpreises bzw. Skonto vereinbaren, wenn der Käufer vorab zahlt oder ein Lastschriftmandat zugunsten des Verkäufers erteilt. Bei Zahlung in Form einer Lastschrift verpflichtet sich der Käufer, für ein ausreichendes Guthaben auf seinem Konto zu sorgen, sodass die Forderungen des Verkäufers reibungslos und uneingeschränkt eingezogen werden können. Der Käufer erteilt seiner Bank die Genehmigung zur Einlösung der Lastschrift vom entsprechenden Konto zugunsten des Verkäufers gemäß §692 ff. HGB und nimmt alle notwendigen Handlungen zur Einlösung der Lastschrift bei der entsprechenden Bank vor. Eine Kopie der Genehmigung zur Einlösung der Lastschrift durch die Bank an den Verkäufer wird als Anhang dem Vertrag beigefügt. Der Käufer stimmt dem Einzug der Forderungen des Verkäufers aus dem Vertrag und den AGB zu. Werden die Forderungen des Verkäufers nicht im Voraus oder mittels Lastschriftverfahren innerhalb der Fälligkeit aus Gründen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, beglichen, ist der Verkäufer berechtigt, das Skonto aufzuheben und zusätzlich den unrechtmäßig erhaltenen Skontoabzug in Rechnung zu stellen. Der Verkäufer entscheidet über die erneute Gewährung eines Skontos.

6.2 Ist der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer anderen finanziellen Erfüllung im Rahmen des Vertrags oder der AGB in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt:

a) Zinsen für Zahlungsverzug in Höhe von 0,05 % auf die ausstehende Summe für jeden angefangenen Verzugstag zu fordern,

b) die Warenlieferung mit sofortiger Wirkung zu unterbrechen,

c) vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Der Käufer kann die Rechnung bis zum Fälligkeitsdatum zur Korrektur bzw. Fertigstellung zurücksenden, wenn die Rechnung falsche Daten enthält oder wenn die wesentlichen Daten in der Rechnung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen fehlen.

6.4 Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass, sofern nicht der Käufer den Verkäufer schriftlich innerhalb der Zahlungsfrist informiert, er dem Rechnungsbetrag nicht zustimmt, dies als vorbehaltlose Bestätigung des Rechnungsbetrags gilt.

6.5 Der Verkäufer ist berechtigt, auch in dem Fall vom Vertrag zurückzutreten, in dem der Käufer die Waren gemäß den im Vertrag vereinbarten Bedingungen und Beträgen nicht übernimmt.

6.6 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass in dem Fall, in dem die Gesamtsumme der Forderungen des Verkäufers aus dem Vertrag oder mehreren Verträgen einschließlich der MwSt. (unabhängig von der Fälligkeit) gegenüber dem Käufer die Obergrenze des Kreditrahmens erreicht hat, der Verkäufer nicht länger zur Lieferung von Waren an den Käufer verpflichtet ist. Die Obergrenze des Kreditrahmens für den Käufer beträgt 10.000 €, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen im Vertrag getroffen wurden.

6.7 Gleichzeitig haben die Vertragsparteien vereinbart, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, Waren an den Käufer zu liefern, wenn der Verkäufer nach dem Fälligkeitstermin gegenüber dem Käufer noch unbeglichene Forderungen hat (selbst dann, wenn sie aus einer anderen Vertragsbeziehung stammen).

6.8 Der Verkäufer ist zur Aufrechnung seiner sämtlichen Forderungen gegenüber dem Käufer aus dem Vertrag oder diesen AGB (auch aus anderen Vertragsbeziehungen) mit den Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer berechtigt.

6.9 Der Käufer und der Verkäufer haben vereinbart, dass der Verkäufer die Steuerbemessungsgrundlage und die Steuer gemäß § 25 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer (MwSt.) nicht anpassen wird, wenn der Preis für Waren oder Dienstleistungen nach Eintritt einer Steuerpflicht sinkt.

6.10 Erfolgt der Transport von Waren aus der Slowakischen Republik in einen anderen Mitgliedsstaat durch den Käufer oder durch vom Käufer beauftragte Dritte, hat der Käufer dem Verkäufer eine Empfangsbestätigung für die Waren in dem anderen Mitgliedsstaat innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum zu übergeben, an dem die Waren vom Verkäufer übergeben wurden. Erfüllt der Käufer diese Pflicht nicht, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer den entsprechenden Umsatzsteuerbetrag zu einem Satz in Rechnung zu stellen, der sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen richtet.

6.11 Der Käufer kann dem Verkäufer seine Zustimmung zur elektronischen Rechnungsstellung dort erteilen, wo sie ihre gegenseitigen Bedingungen für die Ausstellung und Zusendung von Rechnungen festlegen, die Vorrang gegenüber diesen AGB haben.

7. Mängelhaftung und Reklamationen

7.1 Der Verkäufer haftet für Mängel an den Waren gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Die Mängelrüge ist genau zu beschreiben und mit Dokumenten zu unterlegen, die die Mängel der Ware nachweisen.

7.3 Bei abgesackten Produkten können Abweichungen vom angegebenen Gewicht von bis zu +/– 2 % bei einzelnen Säcken nicht reklamiert werden.

Bei Schüttgut können Abweichungen vom angegebenen Gewicht von bis zu +/– 1 % bei einer Lieferung nicht reklamiert werden.

7.4 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Probenahme bei den beanstandeten Waren zu ermöglichen und diese Waren bis zur Klärung der Reklamation gesondert zu lagern.

8. Höhere Gewalt

 

 

 

1            2/2

 

 

 

 

8.1 Der Verkäufer garantiert die im Vertrag und diesen AGB vereinbarten Bedingungen mit Ausnahme bei unerwarteten Umständen höherer Gewalt außerhalb der Kontrolle des Verkäufers, die deren Einhaltung unmöglich oder unzumutbar kompliziert machen. Unter solchen Umständen verstehen wir insbesondere unvorhergesehene Wetteränderungen, Naturkatastrophen, Feuer, Betriebsstörungen, Unterbrechungen der Energieversorgung, Mangel an Energie und Rohstoffen, Produktionsausfall, Verkehrsunfälle, bewaffnete Konflikte, behördliche Eingriffe, Verlust eines wichtigen Lieferanten, der schwer zu ersetzen ist usw.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sofern nicht anderweitig in diesen AGB angegeben, gelten die Bestimmungen des HGB für diesen Vertrag und diese AGB.

9.2 Diese AGB sind fester Bestandteil jedes Vertrags, der zwischen dem Verkäufer einerseits und dem Käufer (einer natürlichen oder juristischen Person) andererseits geschlossen wird, wobei im Fall von Widersprüchen der Vertrag Vorrang hat.

9.3 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass alle Dokumente (einschließlich Rechnungen), die zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Vertrag oder den AGB ausgetauscht werden, an die Anschrift ihres jeweiligen Geschäftssitzes (bzw. an die Unternehmenssitze), die im Gesellschaftsregister (Handelsregister) im Internet angegeben sind, oder an die im Vertrag festgelegten Anschriften zu senden sind, jedoch unter der Voraussetzung, dass sich die Parteien gegenseitig über eine Adressenänderung informieren.

9.4 Alle zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Vertrag oder den AGB ausgetauschten Dokumente gelten spätestens nach Ablauf des dritten Tags ab ihrer Absendung an die vereinbarte Anschrift per Einschreiben als zugestellt, unabhängig davon, ob das Dokument bei der jeweils anderen Vertragspartei eingegangen ist. Gehen die Dokumente vor Ablauf des dritten Tages beim Adressaten ein, gilt der frühere Tag des Eingangs des Dokuments als Eingangsdatum. Die Rechnungen werden nicht per Einschreiben zugesendet.

9.5 Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Verkäufer als Datenverantwortlicher stellt dem Käufer und den natürlichen Personen, die seine Ansprechpartner sind (im Folgenden nur als „betroffene Person“ bezeichnet), hiermit die folgenden Informationen gemäß § 20 des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten zur Verfügung:

Datenverantwortlicher: der Verkäufer, E-Mail: info@at.crh.com

Zweck der Verarbeitung: Vertragserfüllung, Betreuung des Käufers als Kunde

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: Vertragserfüllung, berechtigte Interessen

Kategorien von verarbeiteten personenbezogenen Daten: Kontaktdaten (insbesondere Vorname, Nachname, akademische Bezeichnung, Position, E-Mail, Telefonnummer, Identifikationsdaten des Käufers).

Kategorien von Empfängern: Unternehmen der CRH-Gruppe, die in der Slowakischen Republik, Ungarn und Österreich tätig sind.

Aufbewahrungsdauer/Kriterien für ihre Spezifizierung: Vorhandensein des Zwecks, Kalenderjahr im Register der Organisationseinheit, Aufbewahrungsdauer gemäß Registerordnung und -plan, Archiv, sofern ein permanenter Dokumentationswert vorhanden ist.

Rechtmäßige Interessen des Datenverantwortlichen: Marketingaktivitäten, z.B. Erforschung der Kundenzufriedenheit, Kundengespräche, Wettbewerbe, Verkaufsförderung von Produkten und der Marke CRH.

Rechte der betroffenen Person: Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Übermittlung personenbezogener Daten, Recht auf Beschwerde und das Recht auf Einleitung eines Verfahrens zum Schutz personenbezogener Daten.

Quelle der personenbezogenen Daten: der Käufer, öffentlich zugängliche Quellen

Es werden weder automatisierte Einzelentscheidungen getroffen noch werden Profile erstellt.

9.6 Der Käufer räumt dem Verkäufer durch seine Unterschrift auf dem Vertrag das Recht ein, den Firmennamen des Käufers und die Tatsache, dass der Käufer in einem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer steht, einschließlich des Projektnamens (ohne die Veröffentlichung bestimmter Bedingungen des Vertragsverhältnisses) zum Zwecke der Durchführung von Marketingaktivitäten zu veröffentlichen.

9.7 Um die Erfüllung aller im Vertrag und in diesen AGB genannten Pflichten des Käufers zu gewährleisten, können sich die Vertragspartner auf eine von einem Dritten übernommene Garantie einigen. Diese den Vertrag als Bürge unterzeichnende dritte Partei erklärt, dass sie vollumfänglich dem Vertrag und diesen AGB zustimmt und alle Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer aus dem Vertrag und diesen AGB begleicht, sollte der Käufer dazu nicht in der Lage sein. Diese Verpflichtung des Bürgen gilt gemäß §303 HGB gesamtschuldnerisch mit dem Käufer.

9.8 Durch Unterzeichnung des Vertrags sichert der Käufer zu und gewährleistet der Käufer, dass er Kenntnis von allen Antikorruptions-, Antibestechungs-, Kartell- und Geldwäschegesetzen (zusammen "Antikorruptionsgesetze") sowie anderen Gesetzen des Strafrechts hat und diese einhält.

9.9 Durch Unterzeichnung bestätigt der Verkäufer, dass er den Vertrag mit dem Käufer ausdrücklich auf der Grundlage geschlossen hat, dass weder Antikorruptionsgesetze noch Strafgesetze verletzt werden. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen gilt als wesentlicher Vertragsbruch, der den Verkäufer berechtigt, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

9.10 Durch Unterzeichnung des Vertrags erteilen der Käufer und der Bürge ihre unwiderrufliche Zustimmung zur Veröffentlichung ihres Firmennamens, ihres Geschäftssitzes, ihrer ID-Nummer sowie des ausstehenden Betrags im Fall eines Zahlungsverzugs hinsichtlich des Kaufpreises.

9.11 Gerichtsstand und geltendes Recht sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus einem Kaufvertrag ergeben, ist das für den Hauptgeschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Hauptgeschäftssitz des Verkäufers ist der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung, selbst dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

9.12 Diese AGB und der Vertrag unterliegen dem österreichischen Recht. Sollten diese AGB oder ein Vertrag in mehreren Sprachen abgefasst sein, haben diese AGB und der Vertrag in deutscher Sprache stets Vorrang.

9.13 Diese AGB werden am 1. Januar 2019 wirksam und gültig.

 

Ing. Josef Nowak                                                                                                                                          Sladjana Ruzic

Geschäftsführer                                                                                     Verkaufsleitung

 

 

 

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